Ist ein achtjähriges Kind nach seinen Fähigkeiten grundsätzlich in der Lage, mit dem Fahrrad hinreichend sicher zu fahren sowie den von ihm befahrenen Weg ohne Begleitung eines Erwachsenen zurückzulegen und wurde es hinreichend über die Verkehrsregeln unterrichtet, liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn das Kind ohne unmittelbare Beaufsichtigung eigenverantwortlich am Straßenverkehr teilnimmt. Das hat […]
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Die Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung ist zunächst für die Fälle der entgangene Nutzungsmöglichkeit bei einem Kfz entwickelt worden. Sie beruht auf der Erwägung, dass der auf einen Wagen verzichtende vorsichtige und sparsame Eigentümer nicht schlechter gestellt werden soll als derjenige, der einen Ersatzwagen anmietet. Voraussetzung für die Ersatzpflicht ist ein Verlust der Möglichkeit, mithin eine fühlbare […]
Ausländer-Maut ist europarechtswidrig Der europäische Gerichtshof hat das Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut für Deutschland, für rechtswidrig erklärt. Sie sei, so der EuGH, mit europäischem Recht unvereinbar. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Nach dem Modell der Bundesregierung sollte die Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert […]
Selbst bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann die Gegenseite zu 100 % haften! Der vorfahrtberechtigte Kläger kollidierte mit seinem Pkw in einem Kreuzungsbereich mit dem Fahrzeug des Beklagten, der aus einer untergeordneten Straße kam. Im Unfallzeitpunkt war der Kläger mit einem festgestellten Blutalkoholwert von 1,77 Promille unterwegs und daher absolut fahruntüchtig. Der Versicherer des Beklagten hat vorgerichtlich […]
Der Kläger hat die Beklagte als einstandspflichtige Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadenersatz in Form von Entschädigung für Nutzungsausfall in Anspruch genommen. Beschädigt wurden das Wohnmobil des Klägers. Dieses befand sich für 53 Tage zur Behebung des Unfallschadens in einer Reparaturwerkstatt. Für die Dauer des Werkstattaufenthalts reklamiert der Kläger Nutzungsausfallentschädigung. Er besitzt außer dem […]