Kategorie Archiv: Urteile

E-Scooter werden legal!

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKV) tritt voraussichtlich am 15.06.2019 in Kraft. Es ist soweit: E-Scooter werden legal. Hier die wichtigsten Regeln: Ein „Elektrokleinstfahrzeug“ darf höchstens zwischen 6 und 20 km/h fahren. Die Nenn-Dauerleistung darf maximal 500 Watt betragen. Es darf nicht schwerer als 55 kg sein und muss Mindestanforderungen an Licht und Bremsen erfüllen. Es muss eine allgemeine […]

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu

Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess für zulässig erklärt. In den Vorinstanzen (Amtsgericht Magdeburg und Landgericht Magdeburg) ist zunächst davon ausgegangen worden, dass das Recht des Unfallgegners auf „informationelle Selbstbestimmung“ gegenüber dem Interesse des geschädigten Klägers überwiegt. Das hat der BGH nun anders gesehen. […]

Vollstreckung einer in der Schweiz wegen einer Verkehrsstraftat verhängten Freiheitsstrafe in Deutschland

Ein deutscher Verkehrsteilnehmer ist im Sommer 2014 mit bis zu Tempo 200 über schweizer Autobahnen gerast. Er ist vom Kantonsgericht Lugano – in Abwesenheit – zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden (davon 12 Monate zur Vollstreckung und 18 Monate zur Bewährung). Das Gericht hat festgestellt er habe durch „waghalsige Überholmanöver und krasse Missachtung […]

Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Ein kürzlich erschienener Artikel im Stern (zum Artikel) erklärt dem Leser, dass bei einem Unfall auf der Autobahn derjenige, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, immer mithaftet. Das ist nicht richtig, wie ein aktuelles Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2018 (Az. 7 U 39/17) klarstellt. Während eines Überholvorganges mit 150 km/h scherrte der andere […]

Bundesgerichtshof hebt Raser-Urteil auf

Der 4. Strafsenat hat die Entscheidung des LG Berlin insgesamt aufgehoben, weil sie in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft war. Das LG Berlin ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten (so die Urteilsfeststellung) die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs ihres Rennens für andere Verkehrsteilnehmer erst erkannt und billigend in Kauf genommen hatten, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Für […]