BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu

Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess für zulässig erklärt. In den Vorinstanzen (Amtsgericht Magdeburg und Landgericht Magdeburg) ist zunächst davon ausgegangen worden, dass das Recht des Unfallgegners auf „informationelle Selbstbestimmung“ gegenüber dem Interesse des geschädigten Klägers überwiegt. Das hat der BGH nun anders gesehen. […]

Vollstreckung einer in der Schweiz wegen einer Verkehrsstraftat verhängten Freiheitsstrafe in Deutschland

Ein deutscher Verkehrsteilnehmer ist im Sommer 2014 mit bis zu Tempo 200 über schweizer Autobahnen gerast. Er ist vom Kantonsgericht Lugano – in Abwesenheit – zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden (davon 12 Monate zur Vollstreckung und 18 Monate zur Bewährung). Das Gericht hat festgestellt er habe durch „waghalsige Überholmanöver und krasse Missachtung […]

Bußgelder in anderen Ländern sind deutlich teurer!

Die Urlaubszeit beginnt. Da kann es helfen zu wissen, dass die Bußgelder in anderen Ländern deutlich teurer sind als bei uns. Am teuersten ist es neben Norwegen und Schweden in den Niederlanden, der Schweiz und Italien. Für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 20 km/h werden zum Beispiel in Norwegen mindestens 375,00 €, in Schweden 250,00 €, in Italien […]

Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Ein kürzlich erschienener Artikel im Stern (zum Artikel) erklärt dem Leser, dass bei einem Unfall auf der Autobahn derjenige, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, immer mithaftet. Das ist nicht richtig, wie ein aktuelles Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2018 (Az. 7 U 39/17) klarstellt. Während eines Überholvorganges mit 150 km/h scherrte der andere […]

Norddeutscher Rechtsprechungsreport Verkehrsunfallrecht | Ausgabe März 2018

Unser Kollege Rechtsanwalt Stefan Bachmor veröffentlicht regelmäßig den Norddeutschen Rechtsprechungsreport zum Thema Verkehrsunfallrecht. Sie können den Report hier herunterladen. Bei Interesse an einer/mehreren Entscheidung(en) im Volltext bitte Mail an: bachmor@rocke-rechtsanwaelte.de