Monatlicher Archiv: Dezember 2016

Ausfahren aus einem Grundstück

Wer aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr einfahren will, hat eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Kommt es gleichwohl zu einem Unfall, haftet der Grundstücksausfahrer generell allein. Der Vorfahrtsberechtigte darf darauf ertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde. Dabei ist unmaßgeblich, ob dieser pflichtwidrig auf der Straße zu weit links gefahren ist und somit […]

Bremsen wegen einer Katze

Wer sein Fahrzeug wegen einer am Fahrbahnrand sitzenden Katze abbremst, bremst ohne verkehrsbedingten Grund. Insofern fehlt es bei einem Auffahren des Hintermanns an der Typizität eines Anscheinsbeweises. Von einem Kraftfahrer kann verlangt werden, dass er auch im Bestreben, ein auf der Fahrbahn befindliches kleines Tier zu retten, kein Ausweich- oder Abbremsmanöver durchführt, durch das Gefahren […]

Befugnis zur Durchsetzung von Ansprüchen

War das Unfallfahrzeug finanziert sowie zur Sicherung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag an die Bank übereignet und legt der Geschädigte nicht dar, dass er selbst die der Bank als Sicherungseigentümerin zustehenden Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen darf, ist er nicht aktivlegitimiert. Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.12.2016 – 302 O 162/16

Unaufklärbarer Unfall im Kreuzungsbereich

Kollidieren in einem ampelgeregelten Kreuzungsbereich zwei Fahrzeuge unter im einzelnen nicht mehr aufklärbaren Umständen, ist eine hälftige Schadenteilung sachgerecht. Der Umstand, dass eines der Fahrzeuge ein Lkw gewesen ist, führt nur dann zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr mit der Konsequenz einer Verquotung von 60:40, wenn der Unfall durch eine Sichteinschränkung, die erhöhte Masse oder das […]

Überholen einer Kolonne

Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich dabei so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist, § 5 Abs. 4 S. 1 StVO. Da bei einer Kolonnensituation aber nicht immer verlässlich beurteilt werden kann, wie sich die vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer verhalten werden, ist zumindest die vom Fahrzeug des zuerst ausscherenden Fahrers ausgehende einfache Betriebsgefahr […]