Monatlicher Archiv: Oktober 2015

Unfall auf Parkplatz – doppeltes Rückwärtsausparken führt zur Schadenteilung

Auf einem Parkplatzgelände gilt stets das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme  (§ 1 Abs. 2 StVO). Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Diese Vorschrift gilt – wenigstens in entsprechender Anwendung – auch auf Parkplätzen. Setzen […]

Unfall beim Ausparken

Wer aus einer Parklücke herausfährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen; nach § 10 StVO hat der fließende Verkehr nämlich Vorrang. Kommt es in dieser Weise zur Kollision zwischen dem ausfahrenden Pkw und einem im fließenden Verkehr rückwärts fahrenden Kfz, haftet der Ausfahrende wegen des gegen ihn streitenden Anscheinsbeweises allein. Zwar hat grundsätzlich der Rückwärtsfahrende […]

Der sogenannte „berührungslose Unfall“

Zwar ist für eine Haftung des Kfz-Versicherers nicht erforderlich, dass es zwischen dem dort versicherten Fahrzeug und dem Unfallgegner zu einer Kollision gekommen ist. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz kommt es aber maßgeblich darauf an, dass der – auch berührungslose – Unfall in einem engen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang […]

Vorfahrtsverletzung – Kreuzungsbereich geht bis 31 m

Ereignet sich in einem nicht ampelgeregelten Kreuzungsbereich eine Kollision zweier Fahrzeuge, so haftet der Vorfahrtsverletzer wegen Verstoßes gegen § 8 StVO grundsätzlich allein. Die Tatsache, dass der Wartepflichtige bereits einige Meter auf der Vorfahrtstraße zurückgelegt hatte, bevor es zur Kollision kam, ändert daran nichts. Eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kommt erst in Betracht, wenn der Einbiegende […]

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück – Eigentümer darf abschleppen lassen

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. Wenn nicht ersichtlich ist, dass und wie der Berechtigte in anderer Weise von seinem Selbsthilferecht hätte Gebrauch machen können, sind die […]