Kommt es auf einem Parkplatzgelände zwischen einem bereits in eine Parktasche eingeparkten KFz-Fahrer, der zum Aussteigen seine Tür öffnet, und einem in die benachbarte Parkbox rückwärts einfahrenden Pkw zur Kollision, ist eine hälftige Schadenteilung angezeigt. Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Urteil vom 30.09.2016 – 814 C 39/16
Kollidieren bei Dunkelheit ein vom Fahrbahnrand anfahrender und ein auf der Fahrbahn fahrender Radfahrer, ist trotz des Verstoßes des einen gegen § 10 StVO eine Mithaftung des im fließenden Verkehr fahrenden Radfahrers i.H.v. 30 Prozent angemessen, wenn dieser im Unfallzeitpunkt ohne Licht fährt. Landgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2016 – 323 O 20/16
Ist im Leasingvertrag vereinbart, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber bei Rückgabe des Fahrzeugs einen Minderwert aufgrund von Schäden oder übermäßiger Abnutzung zu ersetzen hat, und weist das Fahrzeug bei Rückgabe diverse Schrammen und Kratzer auf, die bis auf die Grundierung gehen, so sind diese Mangelerscheinungen nicht mehr mit der Leasinggebühr abgegolten und gehen über den […]
Kommt es in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Einfahren in einen Kreisverkehr zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Einfahrenden (Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S. 1 StVO). Hat der Vorfahrtsberechtigte kurz vor der Kollision einen Wechsel von der inneren auf die äußere Spur vorgenommen, so liegt hierin ein Verstoß […]
Wer mit seinem Pkw nach links in eine andere Straße abbiegen möchte, muss unmittelbar vor dem Abbiegevorgang nochmals auf den nachfolgenden Verkehr achten (doppelte Rückschau). Kommt es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Linksabbiegevorgang zur Kollision mit einem Überholer aus dem rückwärtigen Verkehr, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger diese Pflicht verletzt […]