Ein Radfahrer, der verbotswidrig und entgegen der Fahrtrichtung einen Gehweg befährt und in dieser Weise mit einem aus einer Tiefgarage herausfahrenden Pkw kollidiert, haftet für den daraus resultierenden Schaden allein. Das hat kürzlich das Amtsgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 19.11 – 16 C 77/15): Der zunächst gegen den PKW-Führer streitende Anscheinsbeweis aus § 10 StVO, […]
Nicht jedes Unfallereignis rechtfertigt auch einen Schadenersatz. Steht z.B. fest, dass die am Fahrzeug durch den Unfall betroffene Stelle bereits vorgeschädigt war und die Beseitigung des Unfallschadens insofern keine betragsmäßige Schadensausweitung bedeutet, gibt es trotz unstreitig stattgefundener Kollision keinen Schadensersatz. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.11.2015 – 911 C 259/14
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens gehört grundsätzlich zum erstattungsfähigen Schadenersatzanspruch. Der gegnerische Versicherer muss den Geschädigten von diesen Kosten freihalten. Der Geschädigte ist auch nicht etwa zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes an Kfz-Sachverständigen verpflichtet oder gehalten, einen möglichst preisgünstigen Gutachter ausfindig zu machen. Der Versicherer des Schädigers kann den Ausgleich der Sachverständigengebühren in voller […]
Befährt ein Radfahrer den Radweg einer innerörtlichen Straße verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung und kollidiert er mit einem aus einer untergeordneten Straße ausfahrenden Pkw, behält er zwar grundsätzlich sein Vorfahrtsrecht. Ist der Radfahrer aber darüber hinaus trotz Dunkelheit ohne Licht unterwegs, kann sich die Haftungsquote ganz erheblich zu seinen Lasten verschieben. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat […]
Auf einem Parkplatzgelände gilt stets das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO). Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Diese Vorschrift gilt – wenigstens in entsprechender Anwendung – auch auf Parkplätzen. Setzen […]