Der sogenannte „berührungslose Unfall“

Zwar ist für eine Haftung des Kfz-Versicherers nicht erforderlich, dass es zwischen dem dort versicherten Fahrzeug und dem Unfallgegner zu einer Kollision gekommen ist. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz kommt es aber maßgeblich darauf an, dass der – auch berührungslose – Unfall in einem engen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang […]

Vorfahrtsverletzung – Kreuzungsbereich geht bis 31 m

Ereignet sich in einem nicht ampelgeregelten Kreuzungsbereich eine Kollision zweier Fahrzeuge, so haftet der Vorfahrtsverletzer wegen Verstoßes gegen § 8 StVO grundsätzlich allein. Die Tatsache, dass der Wartepflichtige bereits einige Meter auf der Vorfahrtstraße zurückgelegt hatte, bevor es zur Kollision kam, ändert daran nichts. Eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kommt erst in Betracht, wenn der Einbiegende […]

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück – Eigentümer darf abschleppen lassen

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. Wenn nicht ersichtlich ist, dass und wie der Berechtigte in anderer Weise von seinem Selbsthilferecht hätte Gebrauch machen können, sind die […]

Jagd auf Parklücke – Rückwärtsfahrer haftet überwiegend

Auf einem Parkplatzgelände gilt stets das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme  (§ 1 Abs. 2 StVO). Steuern ein Pkw in Vorwärtsfahrt und ein PKW in Rückwärtsfahrt dieselbe Parklücke an und kommt es in diesem Zusammenhang zur Kollision, so haftet der rückwärts Fahrende überwiegend. Beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz muss nämlich ständig mit anderen rangierenden oder fahrenden Fahrzeugen […]

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten

Zwar sind Kosten eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten objektiv als ungeeignet erweist. Das Risiko des Fehlschlagens der Kostenermittlung muss der Schädiger aber nur so lange tragen, als den Geschädigten hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl und zutreffenden Information des Gutachters kein Verschulden trifft. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die […]