Wer aus einer Parklücke herausfährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen; nach § 10 StVO hat der fließende Verkehr nämlich Vorrang. Kommt es in dieser Weise zur Kollision zwischen dem ausfahrenden Pkw und einem im fließenden Verkehr rückwärts fahrenden Kfz, haftet der Ausfahrende wegen des gegen ihn streitenden Anscheinsbeweises allein. Zwar hat grundsätzlich der Rückwärtsfahrende […]
Zwar ist für eine Haftung des Kfz-Versicherers nicht erforderlich, dass es zwischen dem dort versicherten Fahrzeug und dem Unfallgegner zu einer Kollision gekommen ist. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr des Kfz kommt es aber maßgeblich darauf an, dass der – auch berührungslose – Unfall in einem engen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang […]
Ereignet sich in einem nicht ampelgeregelten Kreuzungsbereich eine Kollision zweier Fahrzeuge, so haftet der Vorfahrtsverletzer wegen Verstoßes gegen § 8 StVO grundsätzlich allein. Die Tatsache, dass der Wartepflichtige bereits einige Meter auf der Vorfahrtstraße zurückgelegt hatte, bevor es zur Kollision kam, ändert daran nichts. Eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kommt erst in Betracht, wenn der Einbiegende […]
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. Wenn nicht ersichtlich ist, dass und wie der Berechtigte in anderer Weise von seinem Selbsthilferecht hätte Gebrauch machen können, sind die […]
Auf einem Parkplatzgelände gilt stets das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO). Steuern ein Pkw in Vorwärtsfahrt und ein PKW in Rückwärtsfahrt dieselbe Parklücke an und kommt es in diesem Zusammenhang zur Kollision, so haftet der rückwärts Fahrende überwiegend. Beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz muss nämlich ständig mit anderen rangierenden oder fahrenden Fahrzeugen […]