Wer auf schnurgerader Straße bei Dunkelheit auf ein links eines Fahrradweges am Straßenrand geparktes Fahrzeug auffährt, haftet für den daraus entstehenden Schaden allein. Das hat jüngst das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 10.02.2016 – 31c C 232/15) entschieden. Die Klägerin, Pkw-Fahrerin, hatte den geparkten Transporter zu spät wahrgenommen, war auf diesen aufgefahren und hatte sich nicht […]
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Ein Radfahrer, der verbotswidrig und entgegen der Fahrtrichtung einen Gehweg befährt und in dieser Weise mit einem aus einer Tiefgarage herausfahrenden Pkw kollidiert, haftet für den daraus resultierenden Schaden allein. Das hat kürzlich das Amtsgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 19.11 – 16 C 77/15): Der zunächst gegen den PKW-Führer streitende Anscheinsbeweis aus § 10 StVO, […]
Nicht jedes Unfallereignis rechtfertigt auch einen Schadenersatz. Steht z.B. fest, dass die am Fahrzeug durch den Unfall betroffene Stelle bereits vorgeschädigt war und die Beseitigung des Unfallschadens insofern keine betragsmäßige Schadensausweitung bedeutet, gibt es trotz unstreitig stattgefundener Kollision keinen Schadensersatz. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.11.2015 – 911 C 259/14
Auf einem Parkplatzgelände gilt stets das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO). Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Diese Vorschrift gilt – wenigstens in entsprechender Anwendung – auch auf Parkplätzen. Setzen […]
Wer aus einer Parklücke herausfährt, muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen; nach § 10 StVO hat der fließende Verkehr nämlich Vorrang. Kommt es in dieser Weise zur Kollision zwischen dem ausfahrenden Pkw und einem im fließenden Verkehr rückwärts fahrenden Kfz, haftet der Ausfahrende wegen des gegen ihn streitenden Anscheinsbeweises allein. Zwar hat grundsätzlich der Rückwärtsfahrende […]