1.Wer an einem Hindernis auf der Fahrbahn vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Die Voraussetzungen einer solchen Engstelle muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. 2.Weicht im Begegnungsverkehr ein Fahrzeug dem anderen nach rechts aus, ohne dass es dabei zu einer Berührung der Kfz kommt und bleibt unklar, ob der andere eine kritische Verkehrslage […]
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Wer rückwärts fährt, muss gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen. Fährt ein Fahrzeugführer teilweise in eine bevorrechtigte Straße ein und muss er sein Fahrzeug deshalb zurücksetzen, weil er den wiedereinsetzenden Querverkehr passieren lassen muss, kommt, wenn ein nachfolgender PKW den Zurücksetzenden rechts zu überholen versucht, dessen Mithaftung nicht in Betracht. […]
Kollidieren in einem ampelgeregelten Kreuzungsbereich zwei Fahrzeuge unter im einzelnen nicht mehr aufklärbaren Umständen, ist eine hälftige Schadenteilung sachgerecht. Der Umstand, dass eines der Fahrzeuge ein Lkw gewesen ist, führt nur dann zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr mit der Konsequenz einer Verquotung von 60:40, wenn der Unfall durch eine Sichteinschränkung, die erhöhte Masse oder das […]
Kommt es zur Kollision zwischen einem rückwärts in eine parallel zur Fahrbahn gelegene Parklücke einfahrenden Pkw und einem aus dem gleichgerichteten Verkehr herankommenden Fahrzeug, haftet der Rückwärtsfahrer allein. Auf die Frage, ob der andere Pkw bei Kollision bereits stand oder noch in Bewegung war, kommt es nicht an, da der Rückwärtsfahrer den Bremsweg des anderen […]
Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, hat sich nach § 14 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Bleibt unbewiesen, dass der im fließenden Verkehr Fahrende vor der Kollision den erforderlichen Seitenabstand zum Fahrbahnrand unterschritten hat, haftet der Türöffner allein. Amtsgericht Lüneburg, Urteil vom 27.09.2016 – 39 C 63/16