Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots darf ein Geschädigter mit geringem Fahrbedarf (ca. 20 km pro Tag) grundsätzlich keinen Mietwagen in Anspruch nehmen, da die Kosten für das Ersatzfahrzeug derart hoch sind, dass ein wirtschaftlich denkender Mensch auf ein solches Fahrzeug ganz verzichten und seine wenigen Fahrten anders organisieren würde, gegebenenfalls durch Inanspruchnahme eines Taxis. Amtsgericht Rheine, […]
Kategorie-Archive: Urteile
Bei einem über die Internetplattform eBay geschlossenen Kaufvertrag können die Vertragsparteien zwecks Vermeidung der eBay-Kosten abweichende Bedingungen vereinbaren. Der Verkäufer hat gegenüber dem vom Käufer reklamierten Herausgabeanspruch der Sache nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn der Käufer mit der Zahlung und/ober Abholung des Fahrzeugs in Verzug geraten ist. Verweigert der Verkäufer zu Unrecht die Herausgabe der […]
Ein Prozessvergleich kann grundsätzlich wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Erforderlich ist dabei insbesondere, dass eine Partei arglistig gehandelt hat, also die Unrichtigkeit ihrer Angaben kannte oder für möglich hielt und wusste, dass die andere Partei bei wahrheitsgemäßer Erklärung den Vergleich nicht oder nur zu anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Eine arglistige Täuschung ergibt sich nicht bereits […]
Den Versicherungsfall grob fahrlässig führt herbei, wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,7 Promille ein Fahrzeug führt und beim Befahren einer innerörtlichen Straße eine 90-Grad-Kurve zu spät erkennt. Angemessen ist eine Kürzung der Haftung des Kaskoversicherers um 75 %. Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.1.2017 – 306 O 398/15
Sowohl § 9 Abs. 5 StVO (Rückwärtsfahren) als auch § 10 StVO (Anfahren vom Fahrbahnrand) dienen lediglich dem Schutz des fließenden Verkehrs. Kollidiert ein rückwärts aus einer Grundstückszufahrt auf eine Straße einfahrender Pkw mit einem dort gerade anfahrenden Fahrzeug, unterliegen die Unfallbeteiligten daher (lediglich) dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO. Amtsgericht Hamburg, […]