Ereignet sich in einem nicht ampelgeregelten Kreuzungsbereich eine Kollision zweier Fahrzeuge, so haftet der Vorfahrtsverletzer wegen Verstoßes gegen § 8 StVO grundsätzlich allein. Die Tatsache, dass der Wartepflichtige bereits einige Meter auf der Vorfahrtstraße zurückgelegt hatte, bevor es zur Kollision kam, ändert daran nichts. Eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten kommt erst in Betracht, wenn der Einbiegende […]
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Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadenersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. Wenn nicht ersichtlich ist, dass und wie der Berechtigte in anderer Weise von seinem Selbsthilferecht hätte Gebrauch machen können, sind die […]
Auf einem Parkplatzgelände gilt stets das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO). Steuern ein Pkw in Vorwärtsfahrt und ein PKW in Rückwärtsfahrt dieselbe Parklücke an und kommt es in diesem Zusammenhang zur Kollision, so haftet der rückwärts Fahrende überwiegend. Beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz muss nämlich ständig mit anderen rangierenden oder fahrenden Fahrzeugen […]
Zwar sind Kosten eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich auch dann zu ersetzen, wenn sich das Gutachten objektiv als ungeeignet erweist. Das Risiko des Fehlschlagens der Kostenermittlung muss der Schädiger aber nur so lange tragen, als den Geschädigten hinsichtlich der sorgfältigen Auswahl und zutreffenden Information des Gutachters kein Verschulden trifft. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die […]
Das hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg in einer aktuellen Entscheidung nochmals bekräftigt. Im dortigen Fall kam es zu einem Unfall im gleichgerichteten Verkehr. Der Kläger stand mit seinem Pkw an einer roten Ampel, dahinter befand sich das Beklagtenfahrzeug. Kurz nachdem die Ampel auf grün umgesprungen war, kam es zur Kollision der beiden Kfz, und zwar […]