Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKV) tritt voraussichtlich am 15.06.2019 in Kraft. Es ist soweit: E-Scooter werden legal. Hier die wichtigsten Regeln: Ein „Elektrokleinstfahrzeug“ darf höchstens zwischen 6 und 20 km/h fahren. Die Nenn-Dauerleistung darf maximal 500 Watt betragen. Es darf nicht schwerer als 55 kg sein und muss Mindestanforderungen an Licht und Bremsen erfüllen. Es muss eine allgemeine […]
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Praxishandbuch Verkehrsrecht – Rechtsanwalt Stefan Bachmor als Co-Autor
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Am 18. März erscheint im renommierten NOMOS-Verlag ein neues Praxishandbuch zum Verkehrsrecht, an dem Herr Rechtsanwalt Bachmor als alleiniger Bearbeiter des zivilrechtlichen Teils des Straßenverkehrsrechts tatkräftig mitgewirkt hat. Link: https://www.nomos-shop.de/Bachmor-Koehl-Krumm-Verfahrens-Prozesstaktik-Stra%C3%9Fenverkehrsrecht/productview.aspx?product=40178
Ein deutscher Verkehrsteilnehmer ist im Sommer 2014 mit bis zu Tempo 200 über schweizer Autobahnen gerast. Er ist vom Kantonsgericht Lugano – in Abwesenheit – zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden (davon 12 Monate zur Vollstreckung und 18 Monate zur Bewährung). Das Gericht hat festgestellt er habe durch „waghalsige Überholmanöver und krasse Missachtung […]
Der 4. Strafsenat hat die Entscheidung des LG Berlin insgesamt aufgehoben, weil sie in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft war. Das LG Berlin ist davon ausgegangen, dass die Angeklagten (so die Urteilsfeststellung) die Möglichkeit eines tödlichen Ausgangs ihres Rennens für andere Verkehrsteilnehmer erst erkannt und billigend in Kauf genommen hatten, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Für […]