Der BGH hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess für zulässig erklärt. In den Vorinstanzen (Amtsgericht Magdeburg und Landgericht Magdeburg) ist zunächst davon ausgegangen worden, dass das Recht des Unfallgegners auf „informationelle Selbstbestimmung“ gegenüber dem Interesse des geschädigten Klägers überwiegt. Das hat der BGH nun anders gesehen. […]
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Die Urlaubszeit beginnt. Da kann es helfen zu wissen, dass die Bußgelder in anderen Ländern deutlich teurer sind als bei uns. Am teuersten ist es neben Norwegen und Schweden in den Niederlanden, der Schweiz und Italien. Für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 20 km/h werden zum Beispiel in Norwegen mindestens 375,00 €, in Schweden 250,00 €, in Italien […]
Ein kürzlich erschienener Artikel im Stern (zum Artikel) erklärt dem Leser, dass bei einem Unfall auf der Autobahn derjenige, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, immer mithaftet. Das ist nicht richtig, wie ein aktuelles Urteil des OLG Hamm vom 06.02.2018 (Az. 7 U 39/17) klarstellt. Während eines Überholvorganges mit 150 km/h scherrte der andere […]
Unser Kollege Rechtsanwalt Stefan Bachmor veröffentlicht regelmäßig den Norddeutschen Rechtsprechungsreport zum Thema Verkehrsunfallrecht. Sie können den Report hier herunterladen. Bei Interesse an einer/mehreren Entscheidung(en) im Volltext bitte Mail an: bachmor@rocke-rechtsanwaelte.de
In der heutigen schnelllebigen Zeit ist ständige Mobilität von elementarer Bedeutung. Der schuldlos durch ein Unfallereignis Geschädigte hat daher ein legitimes Interesse daran, dass sein Fahrzeugschaden rasch durch die gegnerische Versicherung beglichen wird, insbesondere, wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist oder sogar einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Nach herrschender Auffassung der Gerichte hat die […]