Ausländer-Maut ist europarechtswidrig Der europäische Gerichtshof hat das Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut für Deutschland, für rechtswidrig erklärt. Sie sei, so der EuGH, mit europäischem Recht unvereinbar. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Nach dem Modell der Bundesregierung sollte die Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert […]
Selbst bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann die Gegenseite zu 100 % haften! Der vorfahrtberechtigte Kläger kollidierte mit seinem Pkw in einem Kreuzungsbereich mit dem Fahrzeug des Beklagten, der aus einer untergeordneten Straße kam. Im Unfallzeitpunkt war der Kläger mit einem festgestellten Blutalkoholwert von 1,77 Promille unterwegs und daher absolut fahruntüchtig. Der Versicherer des Beklagten hat vorgerichtlich […]
Der Kläger hat die Beklagte als einstandspflichtige Versicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadenersatz in Form von Entschädigung für Nutzungsausfall in Anspruch genommen. Beschädigt wurden das Wohnmobil des Klägers. Dieses befand sich für 53 Tage zur Behebung des Unfallschadens in einer Reparaturwerkstatt. Für die Dauer des Werkstattaufenthalts reklamiert der Kläger Nutzungsausfallentschädigung. Er besitzt außer dem […]
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKV) tritt voraussichtlich am 15.06.2019 in Kraft. Es ist soweit: E-Scooter werden legal. Hier die wichtigsten Regeln: Ein „Elektrokleinstfahrzeug“ darf höchstens zwischen 6 und 20 km/h fahren. Die Nenn-Dauerleistung darf maximal 500 Watt betragen. Es darf nicht schwerer als 55 kg sein und muss Mindestanforderungen an Licht und Bremsen erfüllen. Es muss eine allgemeine […]
Am 18. März erscheint im renommierten NOMOS-Verlag ein neues Praxishandbuch zum Verkehrsrecht, an dem Herr Rechtsanwalt Bachmor als alleiniger Bearbeiter des zivilrechtlichen Teils des Straßenverkehrsrechts tatkräftig mitgewirkt hat. Link: https://www.nomos-shop.de/Bachmor-Koehl-Krumm-Verfahrens-Prozesstaktik-Stra%C3%9Fenverkehrsrecht/productview.aspx?product=40178