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Aktuelle Urteile

Hier veröffentlichen wir aktuelle Urteile.

Beweislast bei HWS-Distorsion

Wird eine als unfallbedingt behauptete HWS-Distorsion bestritten, so hat der (angeblich) Geschädigte den Vollbeweis der Kausalität des Unfallgeschehens für die reklamierte Verletzung zu erbringen. Die bloße Bezugnahme auf ein ärztliches Attest genügt in diesem Zusammenhang nicht. Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom 29.3.2017 – 42 C 204/16    

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Pkw-Kaufvertrag (privat)

Stellt der Käufer zwei Tage nach Übergabe des von privat erworbenen Pkw einen kapitalen Ölverlust fest, ist bei lebensnaher Betrachtung zum einen auszuschließen, dass dieser Mangel bei Übernahme des Fahrzeugs noch nicht vorgelegen hat und zum anderen, dass dem Verkäufer dies verborgen geblieben ist, so dass der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 24.3.2017 – 920 C 217/16

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Unfall auf Tankstellengelände

Bei einer Tankstelle handelt es sich zwar um ein privates, jedoch bestimmungsgemäß jedermann zugängliches Gelände, so dass Ausgangspunkt für die Schadenersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall dem Grunde nach die StVO ist. Kommt es zur Kollision zwischen einem auf das Gelände auffahrenden Pkw und einem an einer Tanksäule stehenden Kfz, an welchem von innen die Fahrertür geöffnet wird, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 : 1/3 zulasten des Türöffners sachgerecht. Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.3.2017 – 4 O 116/16

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Unfall beim Fahrstreifenwechsel

Jeder Fahrstreifenwechsel verlangt die Einhaltung äußerster Sorgfalt. Diesen Anforderungen genügt nicht, wer den Spurwechsel nicht auch durch Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt. Für die Behauptung, der spurtreue Verkehrsteilnehmer habe den Unfall provoziert, indem er sein Fahrzeug massiv beschleunigt habe, ist der Spurwechsler voll beweisbelastet. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 16.3.2017 – 32 C 115/16    

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Berührungsloser Unfall im Begegnungsverkehr

1.Wer an einem Hindernis auf der Fahrbahn vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Die Voraussetzungen einer solchen Engstelle muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. 2.Weicht im Begegnungsverkehr ein Fahrzeug dem anderen nach rechts aus, ohne dass es dabei zu einer Berührung der Kfz kommt und bleibt unklar, ob der andere eine kritische Verkehrslage verursacht hat, haftet der Ausweichende für den ihm entstandenen Schaden allein. Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 16.3.2017 – 646 C 281/16

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